Oh je, steht die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD in Deutschland noch?
Aus der deutschen Geschichte zu lernen, heißt zu verstehen, dass die Rechtsextremen hier vor 90 Jahren nicht nur durch demokratische Wahlen an die Macht kamen, sondern nur an die Regierung kamen, weil andere mit ihnen gemeinsame Sache machten. Deswegen ist es so entscheidend, wie andere Parteien eigentlich mit der AfD umgehen. Bereits 2020 konnten wir einen Dammbruch in Thüringen erleben, damals ließ sich Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum MInisterpräsidenten wählen. Damit war die AfD in Deutschland zum ersten Mal an einer Regierungsbildung beteiligt. Thomas Kemmerich trat nach umfassenden Protesten wieder zurück. Gestern Abend erlebten wir dann den zweiten Dammbruch, über den nun alle reden.
Gestern haben CDU, AfD und FDP im Thüringer Landtag gemeinsam eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die das Land Thüringen in Zukunft 50 Millionen kosten wird und an anderer Stelle eingespart werden muss. Der Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen zufolge wird diese Steuersenkung vor allem der Immobilienbranche nutzen, deswegen wollte man verhandeln und Lösungen u.a. Für Familien finden statt die Steuer pauschal abzusenken. Der CDU reichte das nicht, Berichten zufolge wurde Druck gemacht, am Ende ist es passiert: Man hat sich ganz bewusst auf die Stimmen der AfD verlassen, um eine Gesetzesänderung durchzubringen. Damit hat die AfD in Thüringen nun ganz aktiv über die Steuergesetzgebung und den Thüringer Landeshaushalt mitentschieden.
Der Verfassungsschutz stuft Teile der AfD und seine Jugendorganisation mittlerweile als “Verdachtsfall” ein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland abschaffen zu wollen. Björn Höcke, den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, darf man nach einem Gerichtsurteil in Deutschland sogar offen Nazi nennen, weil sein Gedankengut dem historischen Nationalsozialismus extrem nahesteht.
Es liegt jetzt in der Hand der aufrechten Demokrat*innen, vor allem in der CDU, zu zeigen, dass sie stärker sind, als diejenigen die gemeinsame Sache mit der AfD machen wollen.
Wo Rechtsnationalismus hinführen kann, sehen wir im europäischen Ausland: In Polen wurden Abtreibungen komplett verboten, viele Frauen sind dort gestorben, weil selbst bei komplizierten Schwangerschaften keine Eingriffe mehr vorgenommen werden. Das Verfasssungsgericht wurde mit PiS-getreuen Richtern besetzt. In Italien müssen lesbische Paare leiden, dort wird ihnen die Elternschaft bei ihren Kindern streitig gemacht. In Ungarn geht es auch queeren Menschen an den Kragen, dort wurden immer mehr queerfeindliche Gesetze erlassen.
Hier in Köln hat zum morgigen “Marsch für das Leben”, wo christliche Fundis, Abtreibungsgegner*innen und AfD-Leute demonstrieren wollen, auch der Kölner CDU-Vorsitzende Mandl aufgerufen. Einige prominente Kölner CDU Mitglieder haben dagegen protestiert. Man kann nur hoffen, dass die aufrechten Demokrat*innen in der CDU stärker sind, als diejenigen die mit der AfD gemeinsame Sache machen wollen. Die Gegendemonstration von ProChoice findet morgen übrigens auch um 13 Uhr am Kölner Heumarkt statt.