Der grüne Ortsverband Nümbrecht hat mich zu einem offenen Austausch mit interessierten Bürger*innen eingeladen und wisst ihr, wer möchte, dass ich mich weiterhin stark für ein AfD-Verbot mache? Der Bürgermeister von Nümbrecht! Thomas Hellbusch (CDU) bat mich darum, mich weiterhin stark für ein AfD-Verbot einzusetzen, um zu großem Einfluss der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, auch in der Kommunalpolitik, entgegenzuwirken.
Worüber wir sonst noch gesprochen haben?
Wichtiges Gesprächsthema war auch das ÖPNV-Pilotprojekt „monti“. Trotz der ländlichen Lage mit mehr als 90 Dörfern im Einzugsbereich der Stadt konnten alle Bürger*innen von ihrem Wohnort in maximal 350 Metern eine ÖPNV-Haltestelle erreichen. Von dort aus wurden sie von einem öffentlichen Fahrdienst abgeholt, der per App oder Telefon zuvor bestellt werden konnte.
Das Projekt sei gut angelaufen und die Fahrten stetig ausgebucht. Möglich wurde „monti“ durch eine Anstoßfinanzierung des Bundes. Da eine Folgefinanzierung von Seiten des Bundes nicht vorgesehen ist und die Stadt Nümbrecht mit einem Nothaushalt navigieren muss, kann das Projekt nun trotz der großen Beliebtheit nicht fortgesetzt werden. Genau dieses Schicksal teilen leider viele ländliche Kommunen in Deutschland, denn durch mangelnde Folgefinanzierung sterben solche erfolgreichen Pilotprojekte regelmäßig.
Andere Bürger*innen teilten ihre Sorgen über die aktuelle Klimapolitik und die niedrige Priorität, die dem Thema derzeit in der öffentlichen Debatte eingeräumt werde. Es ging auch um den Krieg in der Ukraine und der Abkehr der Grünen vom ursprünglichen Pazifismus. Auch meine ursprünglich pazifistische Grundhaltung hat sich durch Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine und dem großen Bedrohungspotenzial einer möglichen Ausweitung des Krieges auf europäischem Boden gewandelt.
Die Ukraine muss bei ihrer Verteidigungsfähigkeit unterstützt werden und Europa in seiner Verteidigungspolitik unabhängiger von der bisherigen Schutzmacht der USA.
Schließlich wurden das Thema Bildung sowie mangelnde Investitionen in Bildungseinrichtung und Lehrkräftemangel angesprochen. Als Obfrau im zuständigen Bundesausschuss sowie in der Kinderkommission bin ich davon überzeugt, dass der Bund durch gezielte Finanzierung mehr Einfluss nehmen sollte, auch wenn Bildungspolitik primäre Zuständigkeit der Bundesländer ist.
Vielen Dank für die Einladung. Mir wird der Abend in guter Erinnerung bleiben.
Danke für die Fotos, Almut Irmscher