Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik verhandelt in den kommenden Wochen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mobilitäts-Themen für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Partei entgegenbringt“, so Slawik.
Nach ersten Sondierungsgesprächen, die in einem Sondierungspapier mündeten, und der Zustimmung der zuständigen Parteigremien, haben die Grünen und die CDU am Dienstag, den 31. Mai, die Verhandlungen für eine Regierungsbildung aufgenommen.
„Das Sondierungspapier hat bereits sehr viele grüne Akzente: Eine flächendeckende Mobilitätsgarantie mit einem preiswerten ÖPNV, deutlich mehr Radverkehr und Vorrang für Sanierung statt Neubau beim Straßenbau. Jetzt gilt es diese Akzente weiter auszuformulieren“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses.
Für 13 Themengebiete schicken beide Seiten jeweils sechs Personen in die Verhandlungen. Nyke Slawik übernimmt die stellvertretende Leitung der grünen Arbeitsgruppe zu Verkehr. Die Leitung der Gruppe hat der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke inne. Die CDU schickt die noch amtierende Ministerin Ina Brandes als Leiterin und den Landtagsabgeordneten Klaus Voussem als stellvertretenden Leiter in die Fachgruppe Verkehr.
Die weiteren Gruppen neben der Verkehrsgruppe und einer Hauptverhandlungsgruppe sind:
- „Klimaschutz, Energie, Wirtschaft“
- „Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation“
- „Haushalt, Personal, Finanzen“
- „Kommunales“
- „Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz“
- „Innen und Recht“
- „Arbeit, Gesundheit und Soziales“
- „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Landesplanung“
- „Schule und Bildung“
- „Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder und Jugend, offene Gesellschaft“
- „Kultur und Medien, Demokratie und Sport“
- „Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales“
Weitere Infos auch in der Pressemitteilung der GRÜNEN NRW.