Nyke Slawik blickt zurück auf den Januar. Dabei geht es um queere Politik, internationale Solidarität und den Kulturkampf im Bundestag. Und was das alles mit Lorelai Gilmore und Carrie Bradshaw zu tun hat. Nyke schreibt über die Kälte in Deutschland und Asien, wie sie fast nicht ins südkoreanische Parlament gekommen ist, queerer Walzer in Wien, wie die CDU den Aktionsplan „Queer Leben!“ beendet und das Gedenken an queere Opfer des Nationalsozialismus. Im Tagebuch und im Leben einer MdB passiert alles immer gleichzeitig.
Liebe*r Leser*in,
(bzw. liebe, geneigte Leser*innenschaft – für alle, die auch gerade die neue Bridgerton-Staffel begonnen haben),
der gefühlt sechshundertdreiundfünfzigste Januartag ist endlich rum und der Jahresbeginn fühlte sich für mich angesichts klirrender Kälte und wilder Debatten definitiv wie ein Fiebertraum an. Ich habe eine neue Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und eine ihrer ersten Amtshandlungen war, mich davon zu überzeugen, wieder mehr zu schreiben und warum nicht gleich mit einem ausführlicheren Monatsrückblick? Als Bundestagsabgeordnete der Grünen passiert so viel, dass es manchmal Zeit braucht, um all das einzuordnen.
Kalt war es nicht nur in Deutschland
Als ich eben durch meine Kamerarolle durchscrollte, entdeckte ich Bilder einer zeitweise zugefrorenen Spree, goldener Buddha-Statuen und Wiener Walzer tanzender queerer Paare. Denn leider konnte ich diesem Game-of-Thrones-Konkurrenz machenden Winter trotz mehrerer spannender Reisen in diesem Monat nicht entkommen. Denn meine Termine führten mich nicht nur durch Berlin, sondern auch nach Seoul und Wien – Städte, die der deutschen Hauptstadt in Sachen Kälte in nichts nachstanden.
In Südkorea wäre ich fast nicht ins Parlament gekommen
„Wir haben Hilfe gerufen und ihr seid gekommen. Ich kann es immer noch nicht ganz glauben“, mit diesen Worten bedankte sich Yunha Han bei uns, der Präsident der südkoreanischen LGBTIQ-Vereinigung Chingusai. Sechs Tage waren wir dort auf einer von Chingusai und unserer grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ausgerichteten Konferenz gemeinsam mit Politiker*innen aus den USA, Kanada, Vietnam, Japan, Deutschland und Südkorea.
Ziel war es, Strategien gegen den globalen Rechtsruck zu entwickeln, queere Politiker*innen zu vernetzen und Aktivist*innen in einem gesellschaftlich sehr konservativen Land Mut zu machen, selbst politisch aktiv zu werden. Denn Südkorea ist zwar eine gefestigte Demokratie und wichtiger strategischer Partner für den „Westen“, aber ein gesellschaftspolitisch zutiefst konservatives Land, in dem queere Menschen vergleichsweise wenig offene Sichtbarkeit und Gleichstellung erreicht haben.
Ich muss schon sagen, dass mich das ein wenig überraschte. Ich hatte mich zuvor nicht so viel mit Südkorea beschäftigt, aber natürlich bin auch ich schon mal mit androgynen südkoreanischen K-Pop-Bands konfrontiert worden, die auf mich jetzt nicht unbedingt wie ein Abziehbild der Heterosexualität wirkten, obwohl mir bewusst ist, dass man mit solchen Fremdzuschreibungen vorsichtig sein sollte.
Neben den eingängigen K-Pop-Hymnen, die in ihrer fröhlichen Mischung aus Englisch und südkoreanisch aus jedem Lautsprecher trällerten, vielen bunten Animefiguren und drei Meter hohen goldenen Buddha-Statuen, die mich in ihren Bann zogen, wurde mir eben auch schnell klar, dass in diesem Land seit Jahrzehnten fundamentale, evangelikale Christ*innen aus den USA missionieren und mit ihren Vorstellungen die Gesellschaft prägen.
Fast hätte diese konservative Prägung dazu geführt, dass unsere queere Delegation gar nicht erst ins Parlament gelassen worden wäre. Eingeladen hatte uns die jüngste Abgeordnete Südkoreas Son Sol, immerhin Mitglied der „Progressive Party“, aber selbst sie, so wurde gemunkelt, hätte beinahe kalte Füße bekommen und uns um ein Haar abgesagt. Am Ende wurde der Besuch dennoch möglich – und damit ein historischer Moment.
Zum Schluss der Konferenz fragte Evan Low, Geschäftsführer des amerikanischen Victory Institute, die LGBTIQ-Personen bei ihrem Weg in die Politik unterstützen, die anwesenden Südkoreaner*innen, wer sich denn nun ermutigt fühle, selbst zu kandidieren und aktiv etwas zu verändern. Es meldeten sich mehrere Personen, u.a. auch Yunha Han von Chingusai, der versuchen will auf dem Ticket der Demokratischen Partei, immerhin eine der zwei großen Volksparteien Südkoreas, bei den nächsten Parlamentswahlen anzutreten.
In Wien tanzen Queers mit Politiker*innen Walzer
Wie die Kaiserin von Wien (toller Song von der Wiener Songwriterin Ella Stern, absolute Hörempfehlung!) habe ich mich auf jeden Fall gefühlt, als ich im Parkhotel Schönbrunn (direkt gegenüber vom ehemaligen Kaiserpalast) auf dem alljährlichen Wiener Regenbogenball getanzt habe, der immerhin schon seit 1998 stattfindet. Ich war Ehrengästin meines Grünen-Kollegen aus dem österreichischen Nationalrat, David Stögmüller.
Es war schon ein ganz besonderes Bild queere Paare unter astronomisch großen Kronleuchtern und dekadenten Deckengemälden, die einen gedanklich sofort in einen Sissifilm versetzen, tanzen zu sehen und selbstverständlich darunter Prominente und Politiker*innen verschiedener Parteien zu finden. Denn in Wien gibt es die Ballkultur des 19. Jahrhunderts nicht nur auf Netflix zu bestaunen, sondern sie hat bis heute überdauert und der Queer-Community Österreichs ist ein wirklich besonderer Coup gelungen, einen eigenen Ball auszurichten, an dem man wirklich nicht vorbei kommt.
Ansonsten wurde ich auch in Österreich von den Gefahren des erstarkenden Rechtsnationalismus verfolgt. Die in unserem Nachbarland außerordentlich starke FPÖ war der Elefant im Raum und so waren auch unsere Gespräche mit NGOs entsprechend davon geprägt. Bestätigt wurde mir nochmals ein reger Austausch zwischen Rechtsradikalen in Österreich und Deutschland. Und auch in Österreich fahren die Rechtsextremen vor allem eine Strategie besonders stark: Die Zivilgesellschaft mundtot machen.
Insbesondere die Anwält*innen für Frauen, Migrant*innen, Queers und Umweltschutz sind davon betroffen, dass ihnen Fördergelder gestrichen werden, man ihnen rechtliche Schwierigkeiten macht oder sie zunehmend Probleme bekommen bezahlbare Büro-Räumlichkeiten zu finden. Was eine erneute rechts-konservative Regierung in Österreich bedeutet hätte, kann man auch im Koalitionsvertrag von FPÖ & ÖVP nachlesen, der nach den Verhandlungen geleakt wurde. Glücklicherweise kam diese erste rechts geführte Regierung aufgrund eines Streits über die Ministerienbesetzung nie zustande.
Ansonsten gab es auch inhaltlich positives zu lernen: Bei meinem Besuch im Wiener Regenbogenfamilienzentrum lernte ich, dass gleichgeschlechtliche Paare in Österreich inzwischen von Geburt an beide gleichberechtigt rechtliche Elternteile eines Kindes sein können. Auch das war erst nach einem höchstrichterlichen Urteil möglich. In Deutschland werden dazu noch mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Wir Grüne fordern eine Reform seit Jahren und werden uns weiter dafür einsetzen.
Dabei ist die Realität klar: Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu, CSDs stehen unter Polizeischutz, und Diskriminierung beginnt oft schon auf dem Schulhof.
Die CDU stampft den Aktionsplan „Queer Leben!“ ein
Wer hätte gedacht, dass man für rechte Politik gar keine AfD braucht? Das denken wohl viele von uns regelmäßig. Und es gibt leider traurige Neuigkeiten von der Union und ihrem Kulturkampf gegen queere Menschen, denn Familienministerin Prien hat sich entschieden, den Aktionsplan „Queer Leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einzustellen. Das ergab eine Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Nachfrage.
Zur Einordnung: Den Aktionsplan hatte die Ampel in der letzten Legislaturperiode eingeführt, erste Maßnahmen wurden umgesetzt, aber etliche standen noch aus. Ein breit angelegter Beteiligungsprozess mit Verbänden hatte den Plan zuletzt weiterentwickeln sollen, aber nun das Aus! Dabei gibt es solche Aktionspläne mittlerweile in allen 16 deutschen Bundesländern, mei, sogar im CSU-Bayern.
Die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans liegt auf der Hand: Auf etlichen Schulhöfen wird das Wort „schwul“ immer noch als Schimpfwort genutzt, es gibt massenhaft Gewalt gegen queere Menschen und Nazis greifen leider jährlich etliche CSDs an, die deswegen mancherorts nur unter Polizeischutz stattfinden können.
Im Familienausschuss im Bundestag bekannte sich Ministerin Prien zwar oberflächlich dazu, man wolle weiter gegen Feindseligkeit gegenüber Minderheiten vorgehen und diese nicht akzeptieren, verstrickte sich danach aber in Widersprüche und beendete ihre Ausführungen damit, dass wir akzeptieren müssten, dass die neue Regierung andere Prioritäten setze, als uns lieb sei.
All das ist für interessierte Beobachtende vermutlich nicht weiter verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Union in den letzten Monaten ständig in dieselbe Kerbe schlug. Parlamentspräsidentin Klöckner verbannte die Regenbogenflagge zum Berliner CSD vom Bundestag und untersagte dem queeren Mitarbeitendennetzwerk des Parlaments die Teilnahme als Gruppe am CSD und Bundeskanzler Merz verteidigte all das mit seinem abfälligen Zirkuszelt-Vergleich. Und wie immer in der Politik bleibt es eben nicht bei Worten, Ministerin Prien setzt jetzt entsprechend den Rotstift bei der Gleichstellungspolitik an.
Im Bundestag wurde den (queeren) Opfern des Nationalsozialismus gedacht
Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Seit über 20 Jahren gedenkt der Deutsche Bundestag rund um dieses Datum den Opfern des Nationalsozialismus. Dieses Jahr war die jüdische Auschwitz-Überlebende Tova Friedman zu Gast beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Als Sechsjährige hat sie mit ihrer Mutter als Einzige ihrer Familie die Schrecken des Holocaust überlebt. Sie berichtete sehr eindrücklich und grafisch von ihren Erlebnissen als Kind, der Deportation ins Todeslager und wie sie sich mit ihrer Mutter zwischen Leichen totstellen musste, um zu überleben.
Aber Friedmann spannte auch den Bogen in die Gegenwart und ermahnte uns als heute politisch Verantwortung Tragende, nicht die selben Fehler zu wiederholen und frühzeitig den Feind*innen von Demokratie und Menschenrechten das Handwerk zu legen. Besonders in Erinnerung blieb mir ihr Satz
„Neutralität im Angesicht von Hass ist keine Neutralität; sie ist eine Genehmigung“.
In einer Aussprache am Abend ging es dann auch um die queeren Opfer des Nationalsozialismus. Auf einer Gedenktafel am Nollendorfplatz steht „totgeschlagen, togeschwiegen“, denn über die weit mehr als hunderttausend queeren Menschen, die in Nazideutschland verfolgt wurden, wurde lange kaum gesprochen. Auch in der Bundesrepublik und der DDR dauerte vieles Unrecht fort.
So wurde der Paragraf 175, der schwulen Sex kriminalisierte, erst 1994 final abgeschafft. Eine rechtliche Rehabilitation erfolgte erst in den 2000ern. Lesbische Frauen waren in Deutschland noch bis in die 90er Jahre davon betroffen, dass Jugendämter ihnen das Sorgerecht entzogen und trans Personen waren bis 2008 bzw. 2011 von Zwangsscheidungen und -sterilisationen betroffen.
Überraschend war, dass in der Aussprache dann auch die CDU sehr deutlich nicht nur das Nazi-Unrecht von Inhaftierungen, Zwangskastrationen und -prostitution in Lagern von queeren Menschen benannte, sondern auch über die Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland sprach. Weniger überraschend war, dass man bei den Konservativen kaum Schlüsse für die Gegenwart ziehen wollte.
Meine Kollegin Marlene Schönberger sprach in der Debatte über unseren jahrelangen Einsatz, den Schutz queerer Menschen endlich in das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 im Grundgesetz aufzunehmen. Immerhin sind queere Menschen die einzige große Opfergruppe des Nationalsozialismus, die dort bis heute keine Erwähnung findet. Marlene sagte den sehr erinnerungswürdigen Satz:
„Wir als Community müssen nicht begründen, warum ‚sexuelle Identität‘ in Artikel 3 gehört. Begründungsbedürftig ist, warum sie dort bis heute fehlt.“
Einen Hoffnungsschimmer gab es dann doch noch. Denn als Marlene und ich am Mahnmal für die ermordeten Homosexuellen am Nachmittag inmitten des vereisten bitterkalten Berlins einen Kranz niederlegten, trafen wir auch Ministerin Karin Prien und ein paar Leute von der CDU. Es ist also doch noch nicht alles verloren bei den Konservativen.
Was ich mit Carrie Bradshaw und Lorelai Gilmore gemein habe
Und was war sonst noch so los? Neben den Plänen Donald Trumps Grönland zu übernehmen, den Massenprotesten in den USA gegen ICE und der erbärmlichen durch die CDU angestoßene „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte hat mich auch noch etwas sehr privates beschäftigt, denn der Januar ist mein Geburtstagsmonat!
Mit 32 bin ich jetzt so alt wie zwei TV-Charaktere in Staffel 1 ihrer jeweiligen Serie, mit denen ich als Millenial aufgewachsen bin: Carrie Bradshaw aus Sex and the City und Lorelai Gilmore aus den Gilmore Girls. Nur, dass es bei mir keine Dating-Geschichten aus New York oder viel zu schnelle Dialoge aus der amerikanischen Kleinstadt gibt, sondern eben Erlebnisse aus dem Deutschen Bundestag. Und schön zu wissen, dass bei allem, was ich schon hinter mir hab, eigentlich jetzt erst so richtig in meiner Staffel 1 angekommen bin. Und wie viel ich mit den beiden außer dem Alter gemeinsam hab, ist eine spannende Frage, aber vielleicht keine für diesen Januarrückblick. Also: Schauen wir mal, was nächsten Monat so wird. (Was wird.)