Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es braucht Entlastung, aber in dieser Debatte konzentrieren sich viele – leider wieder völlig zu Unrecht – vor allem auf die Spritpreise.
Dabei sind nicht alle Menschen in Deutschland mit dem Auto unterwegs.
Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, vor allem diejenigen, die die Entlastungen am nötigsten haben: 50 Prozent der untersten Einkommensgruppe, Menschen im Niedriglohnsektor, haben kein Auto, weil sie sich kein Auto oder keinen Führerschein leisten können oder weil sie körperliche Einschränkungen haben
und nicht Auto fahren können. Die Preise auf Kraftstoffe noch weiter zu senken, würde vor allem diejenigen belohnen, die große, verbrauchsintensive Autos wie SUVs fahren.
Die Erzieherin, die täglich in ihrem Kleinwagen zur Arbeit fährt, oder die Reinigungskraft, die mit dem Bus zur Arbeit pendelt, profitiert davon kaum.
Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, weder sozial gerecht, noch nutzt es dem Klima. Wir brauchen Entlastungen für alle Menschen in diesem Land – das hat die Koalition in den Blick genommen –: auch die Menschen ohne Auto, auch die Menschen, die täglich ihre Bus- und Bahnfahrt bezahlen müssen. Deswegen senken wir eben nicht nur die Energiesteuer und bringen ein umfangreiches zweites Entlastungspaket auf den Weg, sondern wir führen auch für drei Monate das 9-Euro-Ticket ein.
Damit wird der ÖPNV in diesem Sommer nicht nur eine günstige Alternative für viele Menschen, die umsteigen wollen, sondern wir entlasten auch die Bestandskundinnen und -kunden im ÖPNV, indem wir den Rabatt an sie weitergeben.
Lassen Sie mich damit schließen: Wer Öffis statt Auto fährt, hilft dem Klima und reduziert unsere Abhängigkeit von Putins Öl. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der wir jetzt alle einen Beitrag zu leisten haben.
Vielen herzlichen Dank.