Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern! Sehr geehrte Gäste!
Was lange währt, wird endlich gut. Nach unserer kleinen verkehrspolitischen Revolution, dem 9-Euro-Ticket im letzten Sommer, und vielen Runden zwischen Bund, Ländern und der Branche bringen wir heute im Bundestag endlich den Nachfolger auf den Weg.
Das ist ein guter Tag für den ÖPNV, die Verkehrswende und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf das neue Ticket gewartet haben. Dafür danke an alle, die das möglich gemacht haben!
Unser Ticket ist sozial. Millionen von Pendlerinnen und Pendlern werden entlastet. Wer vorher weit über 100 Euro im Monat für sein Monatsticket berappen musste oder sich genau überlegt hat, ob das Geld reicht, um ein Ticket für den Bus oder die Bahn zu lösen, kann jetzt für 49 Euro monatlich mit Öffis in ganz Deutschland unterwegs sein. In einer Zeit, in der viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen können, ist das eine wichtige Entlastungsmaßnahme. Und es werden endlich mal die belohnt, die ökologisch unterwegs sind. So sieht sozial wirksame Klimapolitik aus.
Aber für manche sind 49 Euro immer noch zu teuer. Deswegen sind viele Länder weitergegangen. Beispielsweise hier in Berlin, liebe Bettina Jarasch, habt ihr nach Ende des 9-Euro-Tickets weiter ein Sozialticket für 9 Euro angeboten. In Berlin fahren Schüler/-innen kostenfrei im ÖPNV. Für junge Menschen, Azubis und Studierende wird gerade ein vergünstigtes Deutschlandticket vorbereitet. Wichtige Signale für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende!
Lassen Sie uns hier im Bundestag ein Beispiel daran nehmen. Wie schaffen wir einen ÖPNV, den sich deutschlandweit alle leisten können? Dafür sind für Armutsbetroffene geltende Regelungen in ganz Deutschland wichtig. Wir müssen darüber reden, wie wir überall jungen Menschen, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern Mobilität ermöglichen. Das 9-Euro-Ticket zeigte letzten Sommer, wie groß die Mobilitätsarmut in Deutschland ist. Und diese Debatte ist mit der Einführung des 49-Euro-Tickets nicht vorbei, sondern erst am Anfang. Wir werden zudem darüber reden müssen, wie wir den ÖPNV weiter ausbauen. Dafür braucht es viele Milliarden in den nächsten Jahren. Die müssen irgendwoher kommen. Dafür müssen wir an die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor ran – Stichworte „Dienstwagenprivileg“, „Diesel“, „Kerosin“ –, um diese Gelder umzuschichten und in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur zu investieren, insbesondere in die Schiene. Oder wir könnten ja mal an die vielen Milliarden für Neu- und Ausbauprojekte besonders klimaschädlicher Autobahnen ran. Allein der Ausbau der A 100 hier in Berlin kostet knapp 1,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Also: Geld für die Verkehrswende ist da, wir müssen es nur entsprechend einsetzen, statt es im Autobahnausbau und in klimaschädlichen Subventionen zu verbrennen. Nicht zuletzt müssen wir an einheitliche Standards im ÖPNV ran. Wir müssen Mitnahmeregelungen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre analog zur Deutschen Bahn, Fahrradmitnahme und die Barrierefreiheit deutschlandweit einheitlich voranbringen. Auch das wird einen Ausbau der Kapazitäten und Investitionen benötigen. Dass wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel – ich finde übrigens, 1 Milliarde ist kein Witz – im Dezember hier im Bundestag beschlossen haben, ist ein erster wichtiger Schritt.
Jetzt muss die Arbeit gemeinsam in Abstimmung mit den Ländern weitergehen. Packen wir es an!
Herzlichen Dank.