Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Manche haben das Thema nicht so ganz verstanden; denn es geht hier gar nicht um das Deutschlandticket, sondern allgemein um mehr Geld für den ÖPNV.
Zu später Stunde debattieren wir hier die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland, und so manche Abgeordnete haben sich um diese Zeit vielleicht auch schon davongeschlichen. Gerade Union und AfD fordern hier im Plenum ja häufig, lieber den Verbrennungsmotor ewig weiterlaufen zu lassen, als ernsthaft über eine Verkehrswende zu debattieren.
Aber haben Sie schon mal versucht, nachts um diese Zeit unter der Woche mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen? Selbst hier in Berlin nicht ganz so einfach.
Klar ist: Wir haben uns als Koalition vorgenommen, das Angebot im ÖPNV deutlich zu verbessern. Mehr Züge und Busse sollen in diesem Land fahren, der ÖPNV insgesamt attraktiver werden. Das ist wichtig für die Einhaltung unserer Klimaziele und für die soziale Gerechtigkeit.
Wir wollen alle Menschen in diesem Land mobil machen – anders als die Union hier im Hause eben auch die, die kein Auto haben. Dieses Versprechen lösen wir als Koalition nun endlich ein. Mehr Geld für den Nahverkehr – wir machen es möglich.
Klar ist auch: Der Bund kommt hiermit seiner Verantwortung nach. Aber ich kann nur eindringlich an die anderen Ebenen appellieren: Wir brauchen auch von den Ländern und von den Kommunen im Land deutlich mehr finanzielle Zusagen, wenn die Verkehrswende und die Verlagerung vom Auto in den ÖPNV gelingen sollen.
Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam mit den Ländern nun auf die Erhöhung der Regionalisierungsmittel einigen konnten – ein großer Erfolg.
Nun muss als nächster Schritt endlich die Einführung des 49-Euro-Tickets schnell erfolgen – ebenfalls etwas, um das wir hart gerungen haben. Das 49-Euro-Ticket wird viele Menschen in diesem Land massiv entlasten, einige Pendler/-innen um mehr als 100 Euro im Monat. Das ist klimafreundliche Sozial- und Verkehrspolitik.
Lassen Sie mich mit Blick auf die kommenden Monate noch Folgendes anmerken: Unseres Erachtens muss das 49-Euro-Ticket nun nicht nur schnellstmöglich eingeführt werden. Es sollte auch familienfreundlich sein, meines Erachtens die Mitnahme von Kindern ermöglichen und barrierefrei sein, also auch für Menschen ohne Smartphone nutzbar sein. Wir werden perspektivisch auch eine Lösung für diejenigen brauchen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind: für die Studierenden, für die Leistungsempfänger/-innen, für Rentner/-innen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen sprechen müssen und verhandeln; darauf freue ich mich. Auch mit den Ländern werden wir sprechen müssen.
Die Potenziale im ÖPNV sind noch immer riesig.
In diesem Sinne: Freie Fahrt für die Verkehrswende, gute Heimfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und gute Nacht!