Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende!
Was ist uns der öffentliche Nahverkehr wert? 58 Euro, also plus 18,3 Prozent, soll das Deutschlandticket ab 2025 kosten; so haben es jedenfalls die Verkehrsminister*innen der Länder am Montag beschlossen. Das ist bitter, zumal es keine Verbesserung im Angebot des Abos geben soll. Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Die Finanzierung des Tickets steht auf wackligen Beinen. Daher beraten wir nun im Bundestag einen Gesetzentwurf, um übriggebliebene Mittel aus 2023 zu nutzen, damit der Ticketpreis zumindest noch in diesem Jahr bei 49 Euro stabilisiert werden kann. Gäbe es Alternativen zur Preiserhöhung im nächsten Jahr? Ja.
Alternative eins: Der Bund und die Länder könnten sich bereit erklären, mögliche Zusatzkosten im kommenden Jahr zu übernehmen. Das haben aber leider die Ministerpräsident*innen auf ihrer MPK im November letzten Jahres noch ausgeschlossen. Sie haben festgelegt: Es bleibt bei Zuschüssen zum Deutschlandticket in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder; mehr soll es nicht geben. Hier wären also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefordert, zu signalisieren, ob sie das immer noch so sehen.
Alternative zwei: klimaschädliche Subventionen abschaffen und das Deutschlandticket gut ausfinanzieren.
Obwohl die Klimakrise eskaliert, steckt Deutschland weiterhin Milliarden in die Subvention fossiler Energieträger. Sie alle haben sicherlich die Hochwasserlage in unseren Nachbarländern Polen, Tschechien und Österreich verfolgt. Genau jetzt wäre doch eigentlich die Zeit, umzusteuern und unsere Steuerpolitik ökologischer auszurichten. Beim Dienstwagenprivileg, also einer Steuervergünstigung dafür, Firmenautos anzuschaffen, versenken wir jährlich 6 Milliarden Euro, bei der Subvention von Kerosin 8,3 Milliarden Euro, bei der Subvention von Diesel 8,2 Milliarden Euro. Das Dieselprivileg abzuschaffen, würde den Liter Diesel 18 Cent teurer machen. Wäre es wirklich so falsch, ein paar Hundert Millionen Euro hiervon abzuschichten, um das Deutschlandticket vor einem fast 20-prozentigen Preissprung zu bewahren?
Alternative drei: mehr Abos verkaufen. Gäbe es mehr Abonnentinnen und Abonnenten für das Deutschlandticket, bräuchte es keine Preiserhöhung. Leider wurde bisher wenig dafür getan, das Deutschlandticket attraktiver zu machen. Wir haben bereits vor über einem Jahr in einem Entschließungsantrag beschlossen, wonach beim Deutschlandticket ein Mitnahmerecht für Kinder verwirklicht werden sollte. Ebenso wäre denkbar, ein Mitnahmerecht für eine Begleitperson oder ein Fahrrad außerhalb der Stoßzeiten einzuführen. All das fehlt bisher und macht das Abo für manche Menschen unattraktiv. Die größte Baustelle: Beim Jobticket müssen unbedingt mehr Unternehmen einsteigen. Je mehr Unternehmen einsteigen, desto solider steht das Deutschlandticket. Davon würden Arbeitnehmende und Auszubildende profitieren, indem sie ihren täglichen Weg zur Arbeit stressfrei und kostengünstiger gestalten könnten. Größtes Hindernis dafür ist, dass es immer noch keine Klarheit
darüber gibt, ob das Deutschlandticket auch nach 2025 weiterläuft. Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft Ende nächsten Jahres aus.
Nun zu einer guten Neuigkeit von der Verkehrsminister*innenkonferenz vom Montag: Die Bundesländer fordern die dauerhafte Fortführung des Tickets. Diesen Impuls müssen wir im Bund nun endlich aufgreifen und Klarheit schaffen. Vielleicht klappt es dann auch damit, mehr Unternehmen für Jobtickets zu gewinnen. Dann könnten größere Preissprünge vermieden werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket dauerhaft fortgeführt wird. Ich freue mich auf die Debatten zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Vielen Dank.