Nyke Slawik, Mitglied des Bundestages, zieht Konsequenzen aus den wachsenden Hasskommentaren und der mangelnden Regulierung dieser: Sie verlässt die Plattform „X“ (ehemals Twitter) nach über 10 Jahren. In einer Erklärung erläutert sie die Beweggründe hinter diesem Schritt und fordert auf EU-Ebene konkrete Lösungen gegen Hass im Netz.
Slawik spricht die Entwicklung von „X“ unter der Leitung von Elon Musk an, der die Plattform von Twitter übernommen und umbenannt hat. Sie kritisiert, dass Plattformen zunehmend zu Sprachrohren für rechte Hetze, Hass und Falschinformationen geworden sind. Die Plattform „X“ besonders. „Seitdem Twitter von Musk übernommen wurde, hat sich die Plattform in einen Nährboden für Hass und Hetze verwandelt. In einer Untersuchung der EU wurde bereits vorläufig festgestellt, dass die Plattform „X“ gegen mehrere Richtlinien des Digital Service Acts (DSA) verstößt.“
„Die stetige Zunahme an Hasskommentaren auf ‚X‘ betrifft nicht nur mich, sondern auch unzählige andere Menschen.“, so Nyke Slawik. „Digitale Gewalt, Desinformation und rechtsextreme Inhalte können sich dort ungehemmt ausbreiten. Ich kann und will mich nicht länger an einer Plattform beteiligen, die dafür keine Verantwortung übernimmt.“
Slawik ist selbst Ziel von Angriffen und Hetze auf „X“. „Im letzten Jahr ist mein Team dazu übergegangen, Kommentare unter meinen Beiträgen gezielt nach menschenfeindlichen Beleidigungen und Hassrede zu screenen. Oft sind das transfeindliche oder misogyne Beleidigungen gegen mich. Diese Kommentare lesen zu müssen ist extrem schädlich für die Psychohygiene meiner Mitarbeitenden, von mir und queeren Menschen, die mir folgen“, so Nyke Slawik. Besonders beunruhigend: Trotz der wiederholten polizeilichen Anzeigen von rund 15 strafrechtlich relevanten Kommentaren allein in den letzten Monaten blieb eine Strafverfolgung bisher aus. „Ich habe mehrere Kommentare zur Anzeige gebracht – keine einzige wurde bislang erfolgreich bearbeitet, weil die Identität der Täterinnen nicht festgestellt werden konnte.“, sagte Slawik. „Aktuell bleiben die Betroffenen ohne Unterstützung und die Täterinnen ungeahndet.“
Ein System, das nicht schützt
Nyke Slawik fordert daher nicht nur eine stärkere Verantwortung der Plattformen, sondern auch gesetzliche Maßnahmen, die den Schutz von Nutzer*innen gewährleisten. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich gegen Diskriminierung und Hass starkmachen, in den sozialen Medien regelmäßig zur Zielscheibe werden. Wir brauchen endlich Lösungen auf EU-Ebene, die den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Verfolgung von Hassrede ermöglichen. Die Plattformen müssen verpflichtet werden, schnell und transparent zu handeln. Der Schutz der Menschen muss oberste Priorität haben“, so Slawik weiter.
EU-weite Lösungen notwendig
Die Politikerin fordert die EU auf, endlich den Schutz vor Hass im Netz zu verstärken. „Wir müssen den Digital Services Act der EU zu einem wirklich schlagkräftigen Instrument machen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Verbreitung von Hass in den sozialen Netzwerken effektiv einzudämmen und für einen sicheren Umgang zu sorgen“.
Mit ihrem Ausstieg von „X“ setzt Nyke Slawik ein klares Zeichen gegen Hass und die Untätigkeit der Plattformen. Wenn auch nicht mehr bei X: „Der Kampf gegen Hass geht weiter. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in einer Welt leben können, in der niemand aufgrund seiner Identität, seines Aussehens oder seiner Meinung diskriminiert wird.“ Diesen Kampf führt Slawik künftig auf anderen Plattformen wie Instagram, Facebook, LinkedIn, YouTube, TikTok, Threads und Bluesky weiter.
Über Nyke Slawik:
Nyke Slawik ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Sie setzt sich unter anderem für eine progressive Verkehrspolitik, die Rechte der LSBTIQ* Community, Frauenrechte und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein.