Die Bundesregierung hat bis heute nicht bestätigt, ob es weiterhin das Amt einer*s Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queerbeauftragten) geben wird. Auch die schriftliche Frage von Bündnis 90/Die Grünen, ob und wann diese beabsichtigt, dieses Amt wiederzubesetzen, beantwortet die Bundesregierung in ihrer heutigen Antwort nicht.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf (CDU) wich im Namen der Bundesregierung der Anfrage aus: „Es ist Anspruch der Bundesregierung, dass es für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, selbstverständlich ist, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Maßnahmen ergriffen, um das Bewusstsein zu schaffen, zu sensibilisieren und den Zusammenhalt sowie das Miteinander zu stärken. Die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen wird in den kommenden Wochen festgelegt.“
Nyke Slawik, Queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, findet dazu klare Worte:
„In der aktuellen Weltlage sehen wir Queerfeindlichkeit auf dem Vormarsch, sowohl in den USA aber auch hier in der EU. In Deutschland steigen aktuell weiterhin die Zahlen queerfeindlicher Übergriffe und Hassgewalt – zuletzt berichteten Fachstellen aus Bayern und das Innenministerium Baden-Württembergs dazu. Und wir wissen, dass queere Menschen gerade in der CSD-Saison, die jetzt wieder vor der Tür steht, deutlich häufiger Opfer von Übergriffen werden. Mind. 9 Millionen queere Menschen und ihre Angehörigen warten darauf, Gewissheit zu bekommen, ob die Bundesregierung sich weiter für ihre Belange einsetzen wird und das Amt der*des Queerbeauftragten nachbesetzt.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt und Farbe bekennt. Stattdessen zeigt die Bundesregierung sich planlos, wie die uneindeutige Antwort aus dem Ministerium unterstreicht. Ein schwammiger „Anspruch“ reicht nicht.“
Gerade jetzt müsse die Bundesregierung eine konkrete Agenda zum Schutz queerer Menschen aufsetzen, appelliert Nyke Slawik: „Durch die Neubesetzung des Amts der*des Queerbeauftragten sowie die Weiterführung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sollte die Bundesregierung ein klares Zeichen setzen. Als Bündnis 90/Die Grünen werden wir in dieser Sache weiterhin Druck machen.“