Zur heutigen Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten der Bundesregierung erklärt Nyke Slawik, Queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Druck hat gewirkt. Nach unseren wiederholten Nachfragen zur Neubesetzung dieser wichtigen Position begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung eine neue Queerbeauftragte zu ernennen. Ich gratuliere Sophie Koch herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe.“ Anfang des Monats hatte Bündnis 90/Die Grünen u.a. mit einer schriftlichen Frage abgefragt, ob und wann die Bundesregierung beabsichtigt, das Amt des*der Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragten) wiederzubesetzen. Die Bundesregierung war dem in ihrer Antwort öffentlich ausgewichen und wollte eine Neubesetzung des Postens nicht bestätigen. Dies hatte Slawik öffentlich kritisiert.
Nyke Slawik hat auch zu der nun erfolgten Neubesetzung deutliche Kritik: „Auch wenn ich Sophie Koch für menschlich und politisch sehr geeignet halte, das Amt der Queerbeauftragten sollte keinen Nebenjob darstellen – es braucht volle Aufmerksamkeit in einer bundespolitischen Verankerung. Aktuell scheint vorgesehen, dass Sophie Koch ihr Landtagsmandat in Sachsen behalten soll. Da stellt sich die Frage, wie sie dem bundesweiten Anspruch dieser Rolle gerecht werden will. Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen darf keine halbe Sache sein und zum Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Landtagsmandat geraten.“
Zugleich fordert Nyke Slawik die Bundesregierung auf, nun auch inhaltlich zu liefern: „Eine Beauftragte allein reicht nicht. Es braucht konkrete Fortschritte, etwa durch das Aufgreifen des jüngsten Vorstoßes im Bundesrat beim Abstammungsrecht, das Unrecht gegenüber lesbischen Müttern und queeren Eltern zu beenden. Oder den Schutz queerer Menschen durch die Ergänzung des Artikel 3 im Grundgesetz endlich zu verankern. Auch ist eine inhaltliche Klärung für eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung von trans, inter und nicht-binären Personen dringend geboten. Ohne inhaltliche Unterfütterung durch konkrete politische Maßnahmen wird die Ernennung zum Feigenblatt für eine inhaltlich blanke Koalition – oder schlimmer noch: eine Rainbow-Washing-Aktion. Sophie Koch hat die anspruchsvolle Aufgabe uns vom Gegenteil zu überzeugen und mit einem konkreten Maßnahmenkatalog die inhaltlichen Leerstellen im schwarz-roten Koalitionsvertrag auszugleichen.“
Über Nyke Slawik
Nyke Slawik zog 2021 und 2025 über die Landesliste der NRW-Grünen in den Deutschen Bundestag ein und vertritt den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV. Die gebürtige Leverkusenerin gehört zu den wenigen bekannten transgeschlechtlichen Politiker*innen Deutschlands. In der vorangegangenen Legislaturperiode begleitete Slawik für ihre Fraktion den Aktionsplan „Queer Leben“ und damit die Arbeit des Queerbeauftragten der nun scheidenden Bundesregierung, Sven Lehmann. Zudem wirkte sie maßgeblich an der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mit.