Nyke Slawik, Mitglied des Bundestages, und der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Leverkusen kritisieren das Festhalten der Bundesregierung und der Autobahn GmbH am oberirdischen Ausbau der A1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West. Trotz jahrelanger Proteste aus der Stadtgesellschaft und der Prüfung alternativer Varianten, will das Bundesverkehrsministerium weiterhin eine massiv verbreiterte Hochstraße errichten – die sogenannte „Megastelze“.
Dabei eröffnet das jüngst beschlossene Sondervermögen für Infrastrukturprojekte in Höhe von 500 Milliarden Euro neue finanzielle Spielräume für den Bund. Von diesem Geld sollten insbesondere Städte und Gemeinden profitieren, die riesige Infrastrukturprojekte bei äußerst knapper Haushaltskasse stemmen müssen.
In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Nyke Slawik räumt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein, dass eine Trog- oder Tunnellösung als Alternativen in Frage kommen, doch es lehnt diese mit Verweis auf Kosten, Bauzeit und verkehrliche Belange ab. Das Bundesministerium hält daran fest, dass zusätzliche Maßnahmen, etwa aus städtebaulichen Gründen, nicht vom Bund finanziert werden könnten. Eine Tunnellösung sei laut Ministerium also nur realisierbar, wenn Stadt oder Land die Mehrkosten übernähmen.
Für Leverkusen, einer Stadt, die in die Haushaltssicherung muss, ist eine finanzielle Beteiligung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro für die Troglösung jedoch illusorisch. „Der Bund hat nun die Mittel, um in eine nachhaltige, klimafreundliche und sozial gerechte Lösung in Leverkusen zu investieren“, sagt Nyke Slawik.
Die Menschen in Leverkusen müssten andernfalls den Preis für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik zahlen. Statt einer städtebaulich verträglichen Lösung, soll eine überdimensionierte
Autobahn durch die Stadt getrieben werden – mit erheblichen
Belastungen für Anwohnende, massiver Lärm- und Luftbelastung
und langfristiger Zerschneidung der Stadt.
„Das Bundesverkehrsministerium sollte mit dem Geld eine
Lösung ermöglichen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger Leverkusens gerecht wird und die Menschen in den
Vordergrund stellt und nicht den Durchgangsverkehr. Wir
fordern den Bund auf, die Planungen neu zu starten und die
Megastelze zu verhindern“, sagt Nyke Slawik. Die
Bundestagsabgeordnete wird zeitnah nach der Regierungsbildung
um einen Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium
bitten, um sich persönlich für eine Neubewertung der Planungen
einzusetzen.
Besonders drastisch: Die neue Hochstraße soll stellenweise bis zu
70 Meter breit werden – mehr als doppelt so breit wie die
bestehende Stelze. „Für die Anwohnerinnen bedeutet das nicht nur jahrelange Baustellen, sondern auch dauerhaft mehr Lärm, weniger Grün, weniger Wohn- und Lebensqualität“, sagen die Vorstandssprecherinnen Rupy David und Thomas Nagel von Bündnis 90/Die Grünen Leverkusen. „Wir wollen nicht zulassen, dass die Zukunft unserer Stadt für eine Betontrasse geopfert wird.“