Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende!
Unsere Haushaltspolitik setzt klare Schwerpunkte für eine klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert investieren wir doppelt so viel in die Bahn wie in Straßen.
Und Sie wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überweist der Bund mehr Zuschüsse für den ÖPNV an die Länder als je zuvor – seit der Ampel ganze 17 Milliarden Euro mehr bis 2030, verglichen mit der GroKo. Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder UBahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Kommunen von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird dieses Gesetz im kommenden Haushalt seine ganze Wirkung entfalten. Diese Erfolge wollen wir uns heute hier nicht kleinreden lassen.
Und: das Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren.
Es ist mir egal, liebe Union, wie oft Sie gegen dieses Ticket wettern. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben. Ganze 13 Millionen Erwachsene in Deutschland besitzen keinen Führerschein, und es ist doch allerhöchste Zeit, dass wir auch für diese Menschen Politik machen.
Bei mir in Nordrhein-Westfalen gibt es Menschen, die ganze 200 Euro im Monat dank dieses Tickets sparen. Und seit diesem Sommersemester sind deutschlandweit auch noch 2 Millionen Studierende mit dabei. Logisch, übersichtlich und bezahlbar – der Einstieg in Bus und Bahn war nie so einfach wie jetzt und ermöglicht vielen Menschen gleichzeitig so viele wichtige Dinge.
„Dank des Tickets konnte ich mir leisten, zur Beerdigung meiner Cousine zu fahren.“ – „Zum ersten Mal seit
Monaten konnten wir als Familie einen Ausflug machen.“ – „Zum ersten Mal konnte ich meine Tochter am
anderen Ende Deutschlands besuchen.“
Das sind Sätze, die werde ich nie vergessen, Sätze, mit denen Menschen mir gegenüber beschrieben haben, was ihnen das Deutschlandticket bringt. Diese Sätze sind eine Mahnung für uns. Denn eine
aktuelle Umfrage zeigt, dass auch 49 Euro monatlich schon für viele Menschen eine Schmerzgrenze sind. Bei einer Preisänderung von 5 bis 10 Euro könnten bis zu 21 Prozent der Kundinnen und Kunden verloren gehen.
Anstatt über Preiserhöhungen zu diskutieren, sollten wir dafür sorgen, dass das Ticket langfristig bezahlbar und zugänglich bleibt, damit mehr, nicht weniger, Menschen es nutzen können. Deswegen werden wir uns jetzt auch in den Gesprächen zum Bundeshaushalt dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket stabil bleibt und dass wir die begonnenen Investitionen in den ÖPNV und in die Schiene absichern.
Vielen Dank.