Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Zu Beginn meiner Rede muss ich kurz was klarstellen; denn bei der Union sind ein paar Dinge durcheinander gegangen.
Frau Wiesmann,
auf dem Standesamt bekommt niemand Hormone verschrieben. Für medizinische Maßnahmen muss man
nach wie vor zum Arzt oder zur Ärztin gehen, und da gibt es intensive Beratungsgespräche.
Frau Wulf,
die Beratungsstrukturen sind Ländersache. Dafür kann sich die Union gerne in den Landesregierungen einsetzen. Wir tun aber natürlich auch was in der Bundesregierung. Es gibt das tolle Programm „Demokratie leben!“, mit dem übrigens auch viele wichtige queere Projekte gefördert werden.
Jetzt zu meiner Rede. Täglich erleben LSBTIQ-Personen in Deutschland Übergriffe, Mobbing in der Schule
oder Ausgrenzung am Arbeitsplatz. Keineswegs ist Queerfeindlichkeit ein importiertes Problem, wie es die
AfD manchmal behauptet. Es gibt allerdings sehr häufig ein rechtsextremes Weltbild bei den Tätern. Wir wissen aus unserer Geschichte, dass Deutschland inhärent ein Problem mit Queerfeindlichkeit hat.
Deswegen müssen wir es auch gesamtgesellschaftlich angehen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Aktionsplan „Queer leben“ dagegen ankämpfen; denn niemand sollte für die eigene geschlechtliche oder sexuelle Identität attackiert werden.
Wir sind die erste Koalition auf Bundesebene, die einen queerpolitischen Aktionsplan vorgelegt hat. Auf
Landesebene gibt es übrigens schon in 15 von 16 Bundesländern – in allen bis auf Bayern – Aktionspläne. Vielleicht, liebe Union, können Sie auch da mal ein gutes Wort bei Herrn Söder einlegen. Der Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete
mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben. Queerpolitisch haben wir in der Ampel viel bewegt.
Wir haben mit Ferda Ataman endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte in Deutschland.
Wir haben das Blutspendeverbot abgeschafft, und das Thema „Hassgewalt gegen LSBTIQ“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Für all das haben wir uns doch jahrelang eingesetzt, und jetzt haben wir es in dieser Legislaturperiode endlich auch umgesetzt. Aber was liegt noch vor uns? Unter anderem die Reform des Abstammungsrechts. Wie kann es sein, dass, wenn ein verheiratetes Paar aus Mann und Frau ein Kind bekommt, beide automatisch Eltern sind, aber wenn zwei Frauen verheiratet sind und eine ein Kind bekommt, die andere Partnerin den komplizierten Weg über die Adoption gehen muss?
Das kann es doch echt nicht sein. Wir müssen das Familienrecht ins 21. Jahrhundert bringen und auch Regenbogenfamilien endlich berücksichtigen.
Wir haben noch viele weitere Punkte vor uns wie einennEntschädigungsfonds für Transpersonen und die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Deutschland ist kürzlich, nach Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes, endlich in die Top Ten im europäischen Regenbogenranking aufgerückt.
In wenigen Tagen beginnt die Herrenfußball-EM, und viele fiebern auf den Europameistertitel hin. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur im Sport den Europameistertitel anstreben, sondern auch in der Gleichstellungspolitik.
Dafür hoffe ich auf Ihre Unterstützung; denn auch Politik ist ein Teamsport.
Vielen Dank.