🆕🤯 Heute beschlossen, Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht:
🚦🌳🚲🚸 Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) sollen künftig neben der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, wobei die Sicherheit besondere Priorität hat.
🚘⚠️ Das bisherige, einseitig auf Autoverkehr ausgerichtete Straßenverkehrsgesetz stand in vielen Bereichen den Bedürfnissen von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr entgegen. Das Gesetz wird für uns alle spürbare Auswirkungen haben: gute Radwege, sichere Schulwege, pünktliche Busse machen vielerorts den Alltag besser.
📤 Das StVG öffnet auch die Tür für eine großzügigere Straßenverkehrsordnung (StVO), die dann Ländern und Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt.
📎🗂️ Für die StVO gibt es einen Entwurf, der den Abbau von Hürden für Fußwege, Radwegen und Busspuren vorsieht. Außerdem erhalten die Kommunen auch bei Tempo 30 und bei der Parkraumbewirtschaftung mehr Möglichkeiten. Der StVO-Entwurf soll ebenfalls bald den Bundesrat passieren.