Happy Birthday #Grundgesetz! 🥳 Das wird heute stolze 75 Jahre alt.
💪 Unsere Verfassung garantiert viele wichtige Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern oder die freie Persönlichkeitsentfaltung.
🏳️🌈 Der Artikel 3 des Grundgesetzes umfasst das Verbot bspw. aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft diskriminiert zu werden. Seit Jahren fordern wir dort endlich auch die “sexuelle Identität” aufzunehmen, damit die Diskriminierung queerer Menschen auch im Grundgesetz klar untersagt wird. Dieses Ziel haben wir auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten.
✍️ Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit, d.h. bei den aktuellen Mehrheiten auch eine Bereitschaft der Union eine solche Änderung auf den Weg zu bringen.