Ein paar Gedanken zum heute veröffentlichten Koalitionsvertrag:
Die Ampel schaltet auf bitter nötigen Aufbruch in Deutschland – aber an den richtigen Stellen müssen wir auch weiter kämpfen!
Eine progressive Gesellschaftspolitik
Wir machen den Weg frei für ein neues Kapitel der Selbstbestimmung für Frauen und queere Menschen. Der Paragraf §219a (das Aufklärungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche) wird gestrichen, wir bekommen ein paritätisch besetztes Kabinett, Regenbogenfamilien und LGBTIQ-Personen erhalten endlich mehr Gleichberechtigung. Das Transsexuellengesetz wird fallen & durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt u.v.m.!
Eine echte Klimapolitik
Der Kohleausstieg 2030 & der Verbrennerausstieg zu Beginn der 2030er Jahre wird kommen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schaltet in den Turbogang, wohingegen Autobahnausbauten durch die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans und einen Fokus auf Erhalt und Sanierung statt Neubau hoffentlich am Stoppschild Halt machen müssen.
Eine gerechte Sozialpolitik
Im Sozialbereich freue ich mich darüber, dass es einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und die Ablösung von HartzIV durch ein Bürgergeld geben wird.
Der Druck der Straße muss bleiben
Klar, an einigen Stellen, gerade im Bereich Klima & Verkehr, hätte ich mir mehr gewünscht. Es ist kein rein grünes Parteiprogramm und kein „system change“, aber zumindest ein überfälliger Paradigmenwechsel. Jetzt gilt es, das mit Leben zu füllen und an den richtigen Stellen weiter Druck zu machen! Das geht nur mit einer starken Klimabewegung, die weiter dafür kämpft, dass Klimaschutz zur Priorität wird und nicht zur Verhandlungsmasse in Koalitionsverhandlungen gerät. Wir müssen aber auch anerkennen, dass diese Regierung vieles auf den Weg bringt, was unter einer großen Koalition so nicht möglich gewesen wäre.
Ich werde weiter dafür kämpfen, dass es mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für die Notwendigkeit von Klimagerechtigkeit und Verkehrswende in Berlin gibt und werde jeden Vorstoß in diese Richtung unterstützen. Denn die Uhr tickt.
Und last but not least: Cannabis!