Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende,
Mit ihrem Gesetzentwurf und Anträgen will die AfD trans*, inter* und nicht-binäre Menschen unsichtbar machen, isolieren und ihnen ihr Recht auf medizinische Beratung und Versorgung entziehen. Mit ihrem Gesetzentwurf würden Freiheitsstrafen für medizinische Aufklärung und bewährte medizinische Vorgehensweisen verhängt werden. Das gefährdet Leben!
Medizinische und psychologische Fachgesellschaften sprechen sich in ihrer neuen Leitlinie dafür aus, transgeschlechtlichen Jugendlichen den Zugang zu medizinischen Maßnahmen zu ermöglichen.
Gerade trans Jugendliche und ihre Eltern brauchen Zugang zu Aufklärung und Beratung, damit diese in ihrer Entwicklung Unterstützung bekommen.
Die von der AfD vorgeschlagene Kriminalisierung der medizinischen Aufklärung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen erinnert an „Anti-LSBTIQ*-Propaganda-Gesetze“ in Russland oder Ungarn, wo Informationsweitergabe und Medienberichterstattung über Homosexualität und Trans*geschlechtlichkeit verboten wurde, unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“. Diese Gesetze waren in beiden Ländern nur erste Unterdrückungsmaßnahmen in einer Reihe menschenfeindlicher Repressionen gegen queere Menschen.
An die Parteien der demokratischen Mitte appelliere ich: Stellen Sie sich gegen die menschenfeindliche Agenda der AfD!
Sie will Regenbogenflaggen verbieten, den Queerbeauftragten der Bundesregierung abschaffen und hält die Ehe für Alle für grundgesetzwidrig. Was die AfD vorhat, das ist ein Generalangriff auf Lesben, auf Schwule, auf transgeschlechtliche Menschen, ein Angriff auf alle queere Menschen, auf ihre Familien und Freunde.
Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode mehr für LSBTIQ* erreicht als jeder Bundestag davor. Erstmalig ist Deutschland in den Top 10 in Europa, was Gleichstellung von LSBTIQ* angeht. Darauf können wir stolz sein!
Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien unsere Menschenrechte anzuerkennen und zu verteidigen – nicht menschenverachtenden Narrativen der AfD hinterherzueifern!
Ich bin schockiert, dass Sie in Union, BSW und AfD eine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes planen.
Ebenso schockiert mich, dass AfD, Union und BSW trans Frauen immer häufiger das Frau-Sein absprechen wollen. Dabei ist doch klar, dass wenn wir von Frauen sprechen, alle Frauen gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn trans Frauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen.
Es ist entsetzlich zu sehen, dass auch in Deutschland Gesetze diskutiert werden, die uns entrechten oder es verbieten über unsere Existenz zu sprechen wie es in anderen Ländern passiert. Aber deswegen hören wir nicht auf zu existieren. Ihre Queerfeindlichkeit wird uns nicht weniger schwul, lesbisch, bi, trans oder queer machen. Aber vor allem hören wir nicht auf Menschen zu sein. Menschen mit Rechten.
Wenn Sie uns entrechten oder unsichtbar machen wollen, dann erwarten Sie unseren Widerstand. Am 15. Februar bei den bundesweiten „Wählt Liebe!“-Demonstrationen des CSD-Deutschland oder hier im Parlament.
Wir sind queer und wir bleiben hier!