Zur aktuellen Gefährdungslage für LSBTIQ–Personen erklärt Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die aktuellen Zahlen zur Hasskriminalität gegen LSBTIQ-Personen sind alarmierend – und die Bundesregierung schaut weiterhin nur zu.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich wirksame Schutzmaßnahmen für queere Menschen ergreift? Wenn sogar der Verfassungsschutz von einer konkreten Bedrohungslage für Leib und Leben spricht, dann reicht es nicht, die Gewalt lediglich zu dokumentieren – sie muss verhindert werden.“, so Nyke Slawik.
„Das Haus brennt lichterloh – anstatt zu löschen, gießen Merz und Klöckner Öl ins Feuer. Durch den Zirkuszelt-Vergleich, Flaggen- und Teilnahmeverbote zum Berliner Christopher Street Day macht sich die CDU gemein mit einer zunehmend aufgeheizten politischen Stimmung. Was ist aus den Versprechen von Merz geworden, Kanzler für alle sein zu wollen? Was aus Klöckners Ankündigung, eine neutrale Präsidentin zu sein? Auch
dass die Bundestagspolizei jetzt mit viel Aufwand Bundestagsbüros einzelner Abgeordneter aufsucht, um
Regenbogenflaggen abzunehmen, steht symbolisch für die Prioritätensetzung der Koalition.
Die Koalition hat es bisher versäumt, konkrete Maßnahmen vorzulegen, um queere Menschen wirklich zu schützen sowie bestehende Diskriminierungen aufzuheben. Im Gegenteil, die CDU wandelt auf den Spuren Trumps. Und die SPD schaut zu.“, erklärt Nyke Slawik abschließend.
Hintergrund:
Im Jahr 2024 wurden 1.765 Straftaten gegen Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verübt, ein Anstieg von fast 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu gab es 2024 1.152 registrierte Straftaten gegen Menschen aufgrund von geschlechtsbezogener Diversität, das ist ein Anstieg von fast 35 Prozent gegenüber 2023. Dass mehr als 380 dieser Taten in den beiden Bereichen Gewaltdelikte waren, zeigt: Es geht nicht nur
um Worte, sondern um reale, körperliche Angriffe. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Nyke Slawik (Grüne) ergeben.
Ebenfalls besorgniserregend ist die jüngste Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das vor einer abstrakten Gefährdung für Leib und Leben von LSBTIQ*-Personen warnt, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete. Hintergrund ist das Erstarken rechtsextremer Jugendgruppen wie „Deutsche Jugend Voran“ oder „Jung und Stark“. Diese Gruppen organisieren sich zunehmend im Netz und bringen ihren Hass
auf die Straße – unter anderem mit Angriffen auf PrideVeranstaltungen in ganz Deutschland.
Über Nyke Slawik:
Nyke Slawik zog 2021 und 2025 über die Landesliste der NRWGrünen in den Deutschen Bundestag ein und vertritt den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV. Die gebürtige Leverkusenerin gehört zu den wenigen bekannten transgeschlechtlichen Politiker*innen Deutschlands. In der vorangegangenen Legislaturperiode begleitete Slawik für ihre Fraktion den Aktionsplan „Queer Leben“ und wirkte maßgeblich an der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mit.