Die Absage der Teilnahme des queeren Mitarbeitendennetzwerks der Bundestagsverwaltung am Berliner Christopher Street Day (CSD) ist ein verheerendes Signal. Nach Angaben des CSD-Trägervereins wurde die bereits bestätigte Anmeldung der Fußgruppe des Regenbogen-Netzwerks des Bundestags auf Weisung der „Verwaltungsspitze“ zurückgezogen. Dazu erklärt Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die wiederholte Einschränkung queerer Sichtbarkeit im Kontext des Bundestags ist kein Zufall und kein formaler Verwaltungsakt.“
Die Symbolik sei verheerend, so Nyke Slawik. Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Angriffe, gerade dann, wenn demokratische Räume unter Druck geraten, brauche es klare Signale für Vielfalt, Menschenrechte und Schutz marginalisierter Gruppen. Die Teilnahme des queeren Netzwerks der Bundestagsverwaltung am CSD sei ein solches Signal, findet Slawik und kritisiert: „Die nun untersagte Präsenz des Regenbogen-Netzwerks des Bundestags auf einem der größten CSD des Landes ist ein institutioneller Rückzug aus gesellschaftlicher Verantwortung. Das ist ein klarer Rückschritt und eine Entscheidung – gegen die Community, gegen Sichtbarkeit und demokratische Vielfalt.“
Bereits vor wenigen Wochen hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) entschieden, dass, entgegen der gelebten Praxis der vergangenen Jahre, die Regenbogenflagge am CSD nicht mehr über dem Reichstagsgebäude gehisst wird. „Es geht hier nicht um Organisationsfragen, es geht um Haltung.“, unterstreicht Nyke Slawik. „Und wenn jetzt auch queere Beschäftigte staatlicher Institutionen aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden, ist das ein schwerwiegender politischer Rückschritt.“
Nyke Slawik fordert die Bundestagspräsidentin auf, Transparenz herzustellen: „Wer hat die Teilnahme des Netzwerks untersagt – und mit welcher Begründung?“ Zudem solle Klöckner dringend erklären, wie sie in ihrer Rolle sicherstellen will, dass queere Mitarbeitende auch in Zukunft als Teil einer offenen, diversen Parlamentskultur in der Öffentlichkeit sichtbar sein dürfen.
Denn, so Slawik: „Der Bundestag ist nicht nur Gesetzgeber, sondern auch ein Ort symbolischer Führung. Wer der queeren Belegschaft in der Verwaltung Sichtbarkeit verweigert, gestaltet damit politische Realität. Und diese Realität darf nicht eine der Ausgrenzung und Unsichtbarmachung sein.“
Über Nyke Slawik
Nyke Slawik zog 2021 und 2025 über die Landesliste der NRW-Grünen in den Deutschen Bundestag ein und vertritt den Wahlkreis Leverkusen-Köln IV. Die gebürtige Leverkusenerin ist queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der vorangegangenen Legislaturperiode begleitete Slawik für ihre Fraktion den Aktionsplan „Queer Leben“ und wirkte maßgeblich an der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes mit.