Das Auswärtige Amt teilte als Antwort auf die schriftliche Frage (Drucksache 2817 Frage 49) des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen Max Lucks, mit, dass derzeit keine generelle Reisewarnung für queere Reisende für die Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen wird: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“
Auf die nachfragende schriftliche Frage der queerpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen Nyke Slawik verwies die Bundesregierung lediglich auf die schriftliche Frage von Max Lucks.
Das Auswärtige Amt führt in den allgemeinen Reise- und Sicherheitshinweise spezifische Informationen für LSBTIQ* Reisende auf. Beispielsweise für das EU-Land Rumänien warnt das Auswärtige Amt, dass Nichtregierungsorganisationen über gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber LSBTIQ-Personen berichten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/rumaeniensicherheit-210822#content_2:~:text=der%20Warnmeldung%20Folge.-,LGBTIQ,-Die%20Rechte%20von).
Dass für die USA trotz der zunehmend bedrohlichen und queerfeindlichen Lage, über die auch dort Nichtregierungsorganisationen öffentlichkeitswirksam berichten, keine Reisewarnung ausgesprochen wird, kritisieren die Abgeordneten Max Lucks und Nyke Slawik scharf.
„Unter Trumps Regierung hat sich ein feindliches Klima entwickelt. Auch ich wurde bei der Einreise in die USA auf einer Dienstreise diesen Sommer misgendert. Das Auswärtige Amt verschließt die Augen vor der Realität.“, sagt Nyke Slawik. Das Auswärtige Amt verweist für trans*, inter* und nicht-binäre Personen nur auf die „allgemeinen Hinweise für LGBTIQ“.
In den USA hat sich die Lage für LSBTIQ*-Personen massiv verschärft. Zahlreiche Bundesstaaten und Trumps republikanische Agenda haben in den vergangenen Jahren vermehrt Gesetze verabschiedet, die queere Menschen einschränken und diskriminieren. Etwa durch Einschränkungen beim Zugang zu geschlechtsangleichender Gesundheitsversorgung, der Teilnahme von trans* Jugendlichen am Sport, der öffentlichen Sichtbarkeit von queeren Themen in Schulen oder die Möglichkeit, Geschlechtseinträge unkompliziert ändern zu lassen.
Der Supreme Court bestätigte zuletzt Trumps transfeindlichen Gesetze, bspw., dass trans, inter und nicht-binäre Personen in ihrem Reisepass misgendert werden dürfen (https://www.deutschlandfunk.de/einschraenkung-von-gender-auswahl-in-us-pass-erlaubt-104.html). Dies betrifft auch deutsche Staatsbürgerinnen beim Visaantrag für eine Einreise.
Dazu erklärt Max Lucks: „Während all dies geschieht, ignoriert die Bundesregierung die gefährliche Lage für queere Menschen. Sie muss jetzt handeln und mindestens die deutschen Staatsbürgerinnen vor der zunehmenden Gewalt gegen queere Menschen warnen.“