Leverkusen, 16.03.2022 Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht und reagiert damit auf die seit Wochen steigenden Kosten für Lebensunterhalt und fossile Energien, von denen auch Leverkusener Bürger*innen betroffen sind.
Das Paket entlastet vor allem Haushalte mit wenig Einkommen: Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, erhält einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Außerdem kommt der Kindersofortzuschlag: Alleinerziehende, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Auch wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung.
„Zum Entlastungspaket gehören aber auch ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer, die für Millionen Menschen eine reale Einkommenssteigerung bedeuten. Wer, wie viele Menschen auf dem Land, weite Strecken zur Arbeit zurücklegen muss, den unterstützen wir zudem mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale, die im Laufe dieser Legislatur außerdem sozialer und ökologischer umgestaltet wird“, erklärt Nyke Slawik, grüne Bundestagsabgeordnete aus Leverkusen.
„Allen ist bewusst, dass dieses Paket nur ein erster Schritt sein kann und weitere Entlastungen folgen müssen. Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Regierung daher dafür ein, das schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Energiegeld vorzuziehen, aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und allen Bürger*innen pro Kopf auszuzahlen. Mit dem Energiegeld wollen wir eine sozial gerechte und ökologische Abfederung für höhere Preise schaffen, egal, in welchem Bereich sie auftreten“, führt sie aus. Es sei zentral, dass die Hilfen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben.
Hintergrundinfos
Was darüber hinaus bereits an Entlastungen beschlossen wurde:
- Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden und insbesondere Frauen zugute.
- Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage wird um ein halbes Jahr vorgezogen.
- Beschäftigte und Unternehmen unterstützt die Ampel- Koalition durch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
- Mit einem vierten Corona-Steuergesetz werden vor allem Unternehmen durch eine Entlastung von Bürokratie und Abgaben unterstützt.