Dzień dobry aus Polen! 🇵🇱 Die letzten Tage war ich hier in Warschau auf Delegationsreise als stellv. Vorsitzende der deutsch-polnischen Gruppe des Bundestags*.
🇺🇦 Sehr stark spürbar in Polen ist die Solidarität mit der Ukraine. Die meisten Ukraine-Geflüchteten sind nach Polen gekommen und insbesondere die Zivilgesellschaft hat sie enorm unterstützt. Auch bei der Hilfe der Verteidigung der Ukraine hat Polen viel geleistet: Obwohl in Polen nur in etwa halb so viele Menschen wie in Deutschland leben, hat Polen pro Kopf wesentlich mehr militärische Hilfe an die Ukraine geleistet und das bereits sehr früh. Dass man in Deutschland monatelang diskutiert hat, ob man überhaupt Panzer liefern wollte, wurde hier eher mit Kopfschütteln beobachtet. Das liegt auch in der polnischen Geschichte begründet, da Polen mehrfach von Deutschland und Russland brutal angegriffen wurde und deswegen besonders viel Sympathie für seinen ukrainischen Nachbarn empfindet.
🖤 Eine Rolle in den polnisch-deutschen Beziehungen spielt zudem weiterhin die Aufarbeitung des 2. Weltkriegs. Polen war einer der Hauptschauplätze der Verbrechen der Nazis, der Shoa (so war Polen bis zum 2. Weltkrieg Zentrum des jüdischen Lebens in Europa) und der Zerstörung durch die Wehrmacht. Einige Menschen in Polen sowie die polnische Regierung finden, dass Deutschland für die Millionen Ermordeten Reparationen zahlen solle. Verärgert ist man auch darüber, dass es bis heute keinen Erinnerungsort in Deutschland gibt, der an die Verbrechen gegen Polen erinnert (der Bundestag hatte einen solchen Gedenkort vor einigen Jahren beschlossen). Eine weitere offene Fragen ist laut polnischer Regierung bisher nicht zurückgegebene Raubkunst.
🇵🇱🇩🇪 Ebenso ging es um die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia in Deutschland. Die polnische Regierung kürzte zuletzt die Mittel für den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit und begründete dies u.a. mit der mangelnden Umsetzung des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags in Deutschland. Getroffen wurden von dieser Maßnahme aber Menschen in Polen mit deutschen Wurzeln. Als Zeichen des guten Willens reden wir in Deutschland derzeit darüber, wie wir das Angebot an Polnischunterricht für die Polonia in Deutschland verbessern können.
Wir dürfen nicht verdrängen, dass es weiterhin ernsthafte Probleme mit der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechten in Polen gibt.
🏳️🌈 LGBTIQ- und Frauenrechte. Die Neutralität des Verfassungsgericht ist de facto von der PiS-Regierung nachhaltig gestört worden. Von der Zivilgesellschaft traut sich kaum jemand Klagen dorthin zu bringen. Das Gericht hat in einem Urteil Abtreibung völlig verboten. Selbst nach einer Vergewaltigung oder lebensbedrohenden Schwangerschaftsverläufen werden Behandlungen verweigert, weshalb bereits Schwangere gestorben sind. Zehntausende ungewollt Schwangere aus Polen gehen jedes Jahr ins Ausland, um dort abzutreiben. Auch der Zugang zu Verhütungsmitteln ist eingeschränkt, so dürfen Geschäfte den Verkauf verweigern. In der Rainbow-Map von @ilgaeurope, die europaweit den Zustand von LGBTIQ-Rechten angibt, belegt Polen den letzten Platz unter den Mitgliedsstaaten der EU.
Hier haben wir auch klare Erwartungen gegenüber der polnischen Regierung, dass Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die innerhalb der gesamten EU vereinbart sind, besser geschützt und umgesetzt werden.
In Warschau habe ich trotz schwieriger politischer Lage eine wahnsinnig aktive Zivilgesellschaft erlebt, mit vielen engagierten NGOs und auch in den Cafés und Restaurants der Hauptstadt hängen nahezu überall Regenbogenfahnen – subtile Zeichen, dass insbesondere die jungen Leute in der Stadt nicht einverstanden sind mit dem ultrakonservativen Kurs der Regierung.
Es waren spannende Tage hier. Dziekuje Warzsawa! 🫶
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*alle Abgeordneten des Bundestages können sich in Ländergruppen engagieren, in denen wichtiger Austausch mit dem jeweiligen Land stattfindet