Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Über 100.000 junge Menschen gehen auf die Straße, um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Womit dominiert die Bundesregierung die Nachrichten? Es wird von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen, Es wird von „Gewaltexzessen linksradikaler Gruppen“ gesprochen.
Dabei protestieren 99 Prozent friedlich.
Und wir müssen uns hier minutenlang irgendwelche Vorträge über die Polizei anhören, aber es wird nicht über die Inhalte und die Forderungen der Jugend gesprochen; und das geht gar nicht.
Das ist rassistisch; das sind Ablenkungsdebatten.
Es kann doch nicht sein, dass wir immer hier in diesem Haus darüber reden: Was läuft falsch bei der Jugend? – Was läuft denn eigentlich bei uns Erwachsenen falsch,
dass wir der Jugend eine solche Welt hinterlassen, dass nicht nur in Deutschland, sondern weltweit diese Generation gerade auf die Straßen geht und teilweise ganze Regierungen zu Fall bringt?
So, Bildung: die Ausgaben in Deutschland für Bildung im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen – viel zu gering. Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland wie in kaum einem anderen Land über den Bildungserfolg. Das geht nicht. Wir haben viel zu viele Schülerinnen und Schüler in überfüllten Klassen. Wir müssen doch jetzt mal wirklich dazu kommen, die Schulen zu sanieren, mehr Lehrkräfte einzustellen, mehr gemeinsames Lernen zu ermöglichen, statt schon ganz früh Kinder einzusortieren in ein Drei-Klassen-System in den Schulen.
Und wie kann es sein, dass viele Kinder aus armutsbetroffenen Familien mit Hunger in Schulen sitzen? Mit Hunger kann man nicht vernünftig lernen. Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es Standard ist, dass Kinder in Deutschland ein kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen bekommen.
Dann kommen wir zum Klima. Ja, 2,8 Grad laut Vereinter Nationen, 3 Grad laut EU-Kommission bis 2100. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet: katastrophale Extremwetter, Flut und Dürre, Ernteausfälle, massive Fluchtbewegungen, Failing States und etliche bewaffnete Konflikte. Wenn ich wüsste, dass das meine Zukunft ist, dann würde ich auch auf die Straße gehen.
Die Bundeswirtschaftsministerin, Katherina Reiche, reagiert darauf wie? Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst, man baut klimaschädliche Gaskraftwerke aus.
Man hat einen Verkehrsminister, der das Deutschlandticket immer teurer werden lässt und damit die Verkehrswende ausbremst. Es ist doch wirklich schockierend, dass die CDU hier Stück für Stück die Erfolge der letzten Jahre in der Klimapolitik schreddert, die so hart von Fridays for Future und eigentlich auch meiner jungen Millennial-Generation erkämpft wurden, und dass ein Kanzler Merz nicht mal mehr zur Weltklimakonferenz fährt.
So kann es nicht weitergehen!
So, jetzt kommen wir mal zum Thema „faire Mieten“. Der SPD-Kollege hat gerade gesagt, es wäre schön, wenn man sich vom BAföG mehr als ein WG-Zimmer leisten könnte. Wissen Sie was, ganz ehrlich? In den meisten deutschen Großstädten kann man sich von der Wohnpauschale im BAföG nicht mal mehr ein WG-Zimmer leisten. Versuchen Sie das mal in Berlin oder Köln! Das geht nicht.
Viele junge Berlinerinnen und Berliner hatten die Schnauze voll bei der letzten Wahl in Berlin. Und was ist die Reaktion seitens der Bundesregierung? Wir hören uns die immer gleichen Inhalte der letzten Jahre an, und die Berliner sagen: Na ja, wir machen jetzt mal ein bisschen was Radikaleres. – Ihre Reaktion ist: Dann machen wir halt jetzt ein Bundesgesetz, um dem einen Riegel vorzuschieben. – Das ist doch keine demokratische Politik, so mit dem Ergebnis einer Landtagswahl umzugehen!
Viele junge Menschen sehen es, dass man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwierige Aufstiegsmöglichkeiten hat.
Die sehen, dass es Techkonzerne gibt und Leute, denen diese Konzerne gehören, wie Elon Musk, die Geld haben, um Hunderte Millionen, eine halbe Milliarde in irgendwelche Wahlkämpfe zu stecken. Und Sie als AfD kriegen auch regelmäßig Spenden von reichen Eliten.
Es ist doch nachvollziehbar, dass jetzt junge Menschen fragen: Warum müssen wir denn immer ran? Warum verlangt die Politik die ganze Zeit was von uns? Was tun denn diese reichen Eliten eigentlich für unsere Gesellschaft? Und wann werden die endlich mal fair besteuert?
Was macht diese Koalition stattdessen? Einen Sparexzess nach dem nächsten,
im Jugend- und Familienetat Einsparungen in Milliardenhöhe. Dem Jugendverband Lambda wird einfach mal von heute auf morgen die Förderung komplett gekürzt.
Wofür haben Sie aber Geld? Für einen Tankrabatt, für eine Flugsteuersenkung! 80 Prozent der Deutschen stimmen der Gen Z zu, dass sie Gründe haben, auf die Straße zu gehen.
80 Prozent der Deutschen! Und dem müssen Sie sich stellen. Menschen, junge Menschen, haben Angst um ihre Zukunft.
Bitte finden Sie eine Antwort darauf. Das ist Ihr verdammter Job!
Danke.