Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende!
Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das eigentlich Skandalöse: dass wir uns hier Vorschläge zur internationalen Frauen- und Geschlechterpolitik von einer Fraktion anhören, wo gerade mal 11 Prozent Frauen Mitglied sind, weniger als in irgendeiner anderen Fraktion im Bundestag.
Sie reden hier von internationalen Gendernetzwerken, hinter denen angeblich irgendwelche Milliardäre stehen. Aber lassen Sie uns doch mal über die Milliardäre in den Epstein-Files reden und über internationale Machtmissbrauchs-Netzwerke von Männern, die ihre Macht missbrauchen! Aber dafür haben Sie mal wieder keine Worte übrig, und das ist doch eigentlich beschämend.
Wir reden in Deutschland seit Tagen über den Fall von Collien Fernandes. Wir reden seit Monaten über Gisèle Pelicot, und die hat gesagt: Die Scham muss die Seite wechseln! – Ich finde, auch in dieser Debatte sollte die Scham mal die Seite wechseln.
Denn wir alle, wir Anständigen, sollten uns hier nicht dafür schämen, dass wir uns international an die Seite von Frauen stellen und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, sondern diejenigen hier im Haus, die das alles mit Füßen treten, die sollten sich schämen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Deutschland seine Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie einstellen soll. Übrigens: In Ihrem Antrag steht 16. Mai; aber dieser Aktionstag findet am 17. Mai statt. Der Tag erinnert an die Streichung von Homosexualität von der Liste psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990.
Dass Sie diesen Gedenktag abschaffen wollen, sagt sehr viel über Ihr Weltbild aus. Sie wollen zudem, dass die Bundesrepublik Deutschland an öffentlichen Stellen nirgendswo mehr eine Regenbogenflagge hisst. Das ist doch lächerlich. Da sind selbst Markus Söder und Ilse Aigner von der CSU mittlerweile weiter als Sie, die die Flaggen selbstbewusst beispielsweise zum CSD in München hissen.
Sie wollen internationale Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Wir alle wissen: Gewalt gegen Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, alle Hintergründe. Hier in Deutschland faseln Sie immer was von vermeintlich gefährlichen ausländischen Kulturen; im Ausland wollen Sie jetzt aber Programme zur Geschlechtergerechtigkeit einstellen. Ja, was denn nun? Es zeigt sich mal wieder: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um die betroffenen Frauen, sondern nur darum, Stimmung zu machen.
Vizepräsident Omid Nouripour: Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Vizepräsident Omid Nouripour: Dann setzen Sie gerne fort.
Wir alle kennen das aus nationalistischen und rechten Bubbles: Alle steigern sich hoch in ihrem Antigender-, Antiwokewahn, und dann passieren solche Dinge wie in Polen, wo Schwangerschaftsabbrüche derart hart kriminalisiert wurden, dass Frauen bei medizinischen Notfällen tatsächlich gestorben sind, weil Ärzt*innen nicht mal in diesen Notfällen bereit waren, eine Behandlung durchzuführen, weil sie durch diese Rechtslage derart verunsichert waren.
In den USA haben diese ganzen Antitransnarrative dazu geführt, dass Transpersonen ihre Reisepässe abgenommen wurden, dass Führerscheine über Nacht abgenommen wurden und jetzt sogar über 1 000 Transpersonen in Kansas den Bundesstaat verlassen haben, weil sie da für sich keine Zukunft mehr sehen.
Das ist eine Realität, in der ich wirklich nicht leben möchte. Am Ende verlieren alle, wenn wir diesen Weg mitgehen. Das ist eine Erosion von Bürger*innenrechten. Deswegen kann ich Frauen und Queers hier in diesem Land nur aufrufen: Bildet Banden, wehrt euch, und spielt dieses Spiel nicht mit!
Vielen Dank.